Dienstanweisung – Unfallverhütungsvorschriften – §10 BewachV

Der Unternehmer muss eine allgemeine Dienstanweisung schriftlich erstellen und diese, zusammen mit der „Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung Vorschrift 23“ (DGUV Vorschrift 23), jedem Mitarbeiter, gegen Unterschrift aushändigen.

Die allgemeine Dienstanweisung muss zwingend folgende Angaben enthalten:

1. die Wachperson besitzt keine staatl. Befugnisse/hoheitlichren Rechte (Polizist, Hilfspolizist etc.)

2. die Wachperson darf während des Dienstes nur mit Zustimmung des Unternehmers eine Schuss-, Hieb-, oder Stoßwaffe sowie Reizstoffsprühgeräte führen,

3. die Wachperson hat nach Benutzung einer dieser Waffen dies sofort dem Unternehmer und einer Polizeidienststelle zu melden.

§ Gesetzestext - §10 BewachV

(1) Der Gewerbetreibende hat den Wachdienst durch eine Dienstanweisung nach Maßgabe der Sätze 2 und 3 zu regeln. Die Dienstanweisung muss den Hinweis enthalten, dass die Wachperson nicht die Eigenschaft und die Befugnisse eines Polizeibeamten, eines Hilfspolizeibeamten oder eines sonstigen Bediensteten einer Behörde besitzt. Die Dienstanweisung muss ferner bestimmen, dass die Wachperson während des Dienstes nur mit Zustimmung des Gewerbetreibenden eine Schusswaffe, Hieb- und Stoßwaffen sowie Reizstoffsprühgeräte führen darf und jeden Gebrauch dieser Waffen unverzüglich der zuständigen Polizeidienststelle und dem Gewerbetreibenden anzuzeigen hat.

(2) Der Gewerbetreibende hat der Wachperson einen Abdruck der Dienstanweisung sowie der Unfallverhütungsvorschrift Wach- und Sicherungsdienste (BGV C 7) einschließlich der dazu ergangenen Durchführungsanweisungen gegen Empfangsbescheinigung auszuhändigen.