Was bedeutet “Verhältnismäßigkeit der Mittel”?
Bei Eingriffen in die Rechtsgüter anderer Personen und die Nutzung der Rechtfertigungsgründe ist stets die “Verhältnismäßigkeit der Mittel” zu beachten. Doch was heißt das überhaupt. Die vier folgenden Fragen helfen dabei die Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme und deren Mittel zu beurteilen.
– Gibt es einen legitimen Zweck für die Maßnahme?
– Ist die Maßnahme geeignet um den Zweck zu erreichen?
– Ist die Maßnahme in der Form erforderlich, oder gibt es vielleicht ein milderes Mittel?
– Ist die Maßnahme angemessen? Oder gibt es mehr Nachteile als Vorteile?